Der Auszug aus einer Mietwohnung ist oft von vielen Fragen und Unsicherheiten begleitet, besonders wenn es um das Ausmalen der Wände geht. In Österreich gibt es klare Regelungen und rechtliche Aspekte, die Mieter und Vermieter beachten sollten, um Streitigkeiten zu vermeiden. Lassen Sie uns einen Blick auf die Dos und Don'ts sowie die relevanten Gerichtsurteile werfen.
Was sagt der Mietvertrag?
Ein wichtiger erster Schritt ist die Überprüfung des Mietvertrags. Hierbei ist zu beachten, dass vorformulierte Verträge des Vermieters, die eine Ausmalverpflichtung vorsehen, oft als ungültig angesehen werden. Es sei denn, es wurde eine sachlich gerechtfertigte Vereinbarung getroffen, die beispielsweise die Kostenübernahme für das Ausmalen und andere Vorteile für den Mieter umfasst.
Wann muss ausgemalt werden?
Generell gilt: Wenn keine Vereinbarung im Mietvertrag besteht, muss der Mieter die Wohnung nur dann neu ausmalen, wenn die Wandfarbe übermäßig abgenutzt oder ungewöhnlich verändert wurde. Während dezente Farben wie Pastelltöne oder sogar Grün und Ocker akzeptabel sind, können extreme Farben wie Grellrot oder Schwarz zu Problemen führen.
Übergabe-Protokoll als Absicherung
Um möglichen Streitigkeiten über den Zustand der Wohnung bei der Rückgabe vorzubeugen, ist es ratsam, ein Übergabe-Protokoll anzufertigen, das den Zustand der Wohnung dokumentiert. Fotos und Zeugen können dabei hilfreich sein, um eine faire Abwicklung sicherzustellen und die Rückzahlung der Kaution zu erleichtern.
Rechtsprechung als Wegweiser
Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Fällen Klarheit geschaffen, indem sie entschied, dass gewisse Klauseln in Mietverträgen ungültig sind oder dass bestimmte Farbwahlen keine übermäßige Abnutzung darstellen. So wurde etwa festgestellt, dass der Vermieter das Recht auf helle Wandfarben hat, aber nicht zwingend auf weiß. Extreme Farben können jedoch als ungewöhnliche Abnützung betrachtet werden und die Rückzahlung der Kaution beeinflussen.
Insgesamt ist es wichtig, die Vereinbarungen im Mietvertrag zu kennen, den Zustand der Wohnung bei Einzug und Auszug zu dokumentieren und sich im Zweifelsfall rechtlich beraten zu lassen. Ein reibungsloser Auszug ist für beide Parteien von Vorteil und kann durch klare Kommunikation und Einhaltung der geltenden Regeln erreicht werden.
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